Seit dem 01.03.2020 gilt in Berlin der Mietendeckel. Auch wenn ursprünglich von einem bundesweiten Gesetz zur Eindämmung von Mieterhöhungen bei Neuvermietung die Rede war, gilt die Regelung aktuell ausschließlich für Berlin. Ioannis Moraitis hat dem Mietendeckel von Anfang an mit gesunder Skepsis gegenübergestanden. „Dass eine politische Entmündigung von Eigentümern keinen Erfolg bringt, ist eigentlich verständlich“, meint der Experte und spricht damit das nur für Berlin geltende Landesgesetz an.
Was bedeutet der Mietendeckel für Mieter und Vermieter?
„Mieterhöhungen sind für 5 Jahre verboten. Bei Neuvermietung gilt der Mietpreis vom Juni 2019“, sagt Ioannis Moraitis und fasst damit den Mietendeckel kurz und knapp zusammen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung sieht im Mietendeckel einen umsetzbaren Mieterschutz. „Doch in der Realität ist es anders“, gibt Ioannis Moraitis zu bedenken. „Ehe Eigentümer die Miete zwangsweise auf 9,80 EUR pro Quadratmeter senken, wird es zu noch mehr Leerstand kommen.“
Auch die Androhung eines Bußgeldes von bis zu 500.000 EUR für Eigentümer, deren Mieter sich freiwillig und ohne Zwang an die Vertragsvereinbarungen halten, ist im Bezug auf die Verknappung von Wohnraum wenig konstruktiv.
Wem soll der Mietendeckel einen Mehrwert bringen?
Die Mehrwertstiftung ist nicht wirklich klar. Ioannis Moraitis beobachtet den Markt seit einiger Zeit und weiß aus Erfahrung, dass der endemisch für Berlin gültige Mietendeckel weder dem Eigentümer noch dem Mieter oder Neumieter einen Vorteil verschafft. „Sicherlich ist die Verdoppelung der Mieten in den letzten 10 Jahren nicht gerade ein Vorteil für Mieter“, gibt Ioannis Moraitis zu bedenken. „Doch eine kalte Enteignung bringt ebenfalls keinen Effekt“, fügt der Immobilienexperte an. Ioannis Moraitis sollte Recht behalten, wie sich beim Blick auf die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage sowie auf den Leerstand in Berlin ergibt. Wenn Eigentümer durch Mieten keine Rendite mehr erzielen und für das Angebot von Wohnraum gefühlt bestraft werden, wird die Bereitschaft zur Vermietung sinken und es ist niemandem geholfen.
Was geschieht nun mit den Mietwohnungen?
Ein wichtiger Punkt ist auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum. Wenn ein Eigentümer nicht mehr frei über seine Immobilie und deren Verwendung entscheiden kann, gleicht die Praktik doch der kalten Enteignung. „Das heißt nicht“, merkt Ioannis Moraitis an, „dass nicht mehr Mietwohnraum geschaffen und dementsprechend mehr gebaut werden muss.“ Doch der Mietendeckel und seine Auswirkung auf Eigentümer ist kontraproduktiv und verschlechtert die Lage in Berlin zusehends. „Warum sollten Eigentümer vermieten, wenn sie durch den Leerstand weniger Ausgaben haben und sich dem Zwang der Politik nicht unterwerfen müssen?“
Mietendeckel fördert lediglich den Erfindungsreichtum
Seit Gültigkeit des Mietendeckels sind einige Hausverwaltungen und Eigentümer aus Berlin „verschwunden“ und in den Immobilienanzeigen für Berlin häufen sich Angebote, bei denen eine Vermietung strikt ausgeschlossen ist. „Dafür“, so Ioannis Moraitis, würden Eigentümer ein Nutzungsentgelt verlangen und dem künftigen Bewohner ein Wohnrecht im Grundbuch einräumen.“ Hat der Mietendeckel das Tor für kreative Ideen geöffnet? Ioannis Moraitis sieht in der Regelung keinen Mehrwert – für niemanden.